letzte Kommentare / Das mit der "Querfront"... kristof / Ich hatte nach dem... chat atkins / Huhu, Herr Chat.... kristof


05
September
Das heißt ja dann wohl ...
... dass hier bayrische Richter fern der Verfassung entschieden haben - ob nun willentlich oder unwillentlich: "Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben."

Wenn bspw. ein Finanzbeamter oder ein Lehrer die Verfassung verletzt, fliegt er raus. Wie ist das bei Richtern?
[Living in a Banana Republic]    Link  (1 Kommentar)   kommentieren

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rhf  (link )
.....
...wer sollte einen Richter richten?

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