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04
Dezember
Links?
Oha, die Piraten fordern also ein 'bedingungsloses Grundeinkommen'. Damit rücke die Partei "ein gutes Stück nach links", schreibt die Presse unisono. Wieso eigentlich? Das bedingungslose Grundeinkommen spukt doch auch bei der FDP herum - und von der Gelfrisuren-Partei würde, weiß Gott, niemand behaupten, dass sie 'links' sei ...

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Falsch. Ansätze zum BGE kamen von Straubhaar, Althaus, Oettinger, Werner und vielen anderen in der CDU, bei der Linken und aus Teilen der Grünen. (Die SPD muss nicht mitspielen, die hat ja die Agenda 2010 gemacht.) Und noch falscher, da das FDP-Bürgergeld das einzige Modell ist, das nicht bedingungslos gezahlt wird, sondern einen Arbeitszwang vorsieht, der über die Mitwirkungspflicht der Hartz-Gesetze weit hinausgeht.
 
Jaja - aber warum dann das? "Der Vorstand [der Piratenpartei] feiert sich dennoch als neue liberale Kraft." Also als Erbin der FDP ...
 
Ich halte die FDP ja für vieles, aber sicher nicht für liberal.
 
Man muss schon an den amerikanischen Wortgebrauch von 'liberal' denken, um die FDP für illiberal zu halten. Seit Naumanns Zeiten und noch früher führt in Deutschland das Wort liberal vom 'Freisinn' über die 'Nationalliberalen', DDP und DVP, bis hin zur heutigen FDP.
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