Sie ist nicht in der CSU.

... jetzt gilt es nur noch, den faulen Hartz-IV-Empfängern die Schuld für Manager-Boni, Finanzkrise, Korruption, Parteispenden, Hegemann, Amokläufe, Burkas, Klimawandel, Atomangst, Streusalzmangel und noch einiges andere in die leeren Taschen zu schieben. Nennt sich dann 'Sozialstaats-Debatte' ...

... im Kommmentar-Thread des SZ-Artikels über den Mann, der Guido Westerwelle verklagte. Nahezu stündlich kommen mehr als 50 Beiträge hinzu. Für den Zustand des Landes informativer als jedes Soziologie-Seminar ...

... FDP legt auf Kosten der Union zwei Prozent zu. Da dürfen wir jetzt bannig gespannt sein, wann auch die Schwarzen den sozialpolitischen Rappel kriegen ...

Aha - geht schon los: ""Frustrierte Rechte machen gegen Merkel mobil."

Ja.

Glaubt man diesen schwarzgelben Sozialtrotteln und Irrläufern mal, dann existiert jenseits der Jobcenter also eine Welt, wo stets ausreichend Arbeit vorhanden ist, sofern nur die faulen Säcke sich aus ihren Lotterbetten bequemen würden.

Buchstäblich nirgends aber gibt es ringsum noch einen Arbeitsmarkt, wo etwaig freiwerdende Stellen nicht besetzt werden könnten, weil es am Willen potenzieller Arbeitskräfte mangelt. Unbesetzte Stellen gibt es nur noch aufgrund fehlender Qualifikation für diese Stelle, aufgrund mangelnden Willens von Arbeitgebern, Langzeitarbeitslose in ihrem Betrieb überhaupt noch einzustellen - oder aber aufgrund mangelnder Bezahlung, die weit unterhalb des ökonomischen Grenznutzens für die Teilnehmer am Arbeitsmarkt liegt.

Nur noch ein Schritt - und die FDP-Vorschläge laufen wieder auf die Einrichtung von Arbeitslagern hinaus, die man dann wohl aus historischen Gründen 'Sammeleinrichtungen für betreutes Arbeiten' nennen würde. Die Existenz 'zumutbarer Lohnarbeit' aber ist eine ökonomische Chimäre, diese Form der Arbeit ist uns schlicht ausgegangen:

"Die Job-Center sollen Hartz-IV-Beziehern die Bezüge konsequenter kürzen, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Das fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart."

Und komme mir jetzt keiner mit Schneeschieben, so wie der delirierende Jörges, der morgens wohl nicht aus der Parklücke fand ...

"FDP erwägt Senkung der Hartz-IV-Sätze." Es mag ja sein, dass aus dem Gerichtsurteil nicht zwingend eine generelle Erhöhung der Sätze zu folgen hat, eine Senkung ist daraus aber mit Sicherheit nicht herauszulesen ...

Und mit Verlaub, bester Headline-Texter - die FDP 'erwägt', so als würden diese Kaperfahrer der Bourgeoisie jemals 'wägend' die Gewichte mal auf die eine, mal auf die andere Wagschale gelegt haben. Nein, es geht schlicht um die längst geplante Totalrasur des Sozialsystems, um weitere Steuersenkungen für Vermögende überhaupt doch noch möglich zu machen. Die Diskussion darüber starten sie jetzt schon VOR der NRW-Wahl, das ist das einzig Neue daran.

Inzwischen haben sie - vor der Wahl ist schließlich doch vor der Wahl - ihren absehbaren Missgriff bemerkt: ""Die FDP-Bundestagsfraktion strebt nach den Worten ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers Johannes Vogel keine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze an." Na gut, spreche ich eben statt von der FDP zukünftig von den Hottehüs ... aber die rote Laterne, die es endgültig zu erringen gilt, behalten sie sicherlich weiter fest im Blick:

Arbeitslose sind in Deutschland finanziell schlechter gestellt als in den vielen anderen europäischen Ländern. ... Vor allem bei den Geringverdienern rangiert Deutschland mit einem Lohnersatz von 60 Prozent der früheren Nettobezüge bei der sozialen Absicherung im unteren Drittel der OECD-Staaten.

... dann ist ja die katholische Kirche ein ganzes Ende weniger schuld. Nicht wahr, Herr Mixa?

Soll ich Ihnen mal sagen, wie mir - wäre ich ein wenig polemischer veranlagt - das angesichts der irischen, amerikanischen und deutschen Knabenschändereien, die inzwischen ja nach Tausenden zählen, allmählich vorkommen könnte? Als wäre die katholische Kirche die älteste und mächtigste Homosexuellen-Organisation der Geschichte!

... der Westerwelle kann bloß nicht rechnen. Und ich dachte schon, es wäre ein mentaler Defekt ...

Die Bundesverfassungsrichter haben im Grunde nur dahingehend geurteilt, dass jeder Bürger faktisch das bekommen muss, was zum Leben notwendig ist - und zwar nicht in Zwingerhaltung, sondern für ein Leben in Würde, so wie es das Grundgesetz auch garantiert. Was ist daran schlimm? Das ist eine blanke Selbstverständlichkeit, eine Frage des gesunden Menschenverstands und der Verfassungstreue.

Bisher nahmen irgendwelche Statistikonkels die unteren 20 Prozent aller Einkommen in Deutschland - darunter BaFöG-Studenten, Minijobber usw. - und zogen von deren gemittelten Einkommen, wegen des ominösen 'Lohnabstandsgebots', nochmals zehn oder manchmal auch zwanzig Prozent ab. Da man schon von einem Minijob nicht leben kann - woher kämen denn sonst die 'Aufstocker'? - kann man sich leicht ausrechnen, wie gut Hartz IV zum Leben bisher gereicht hat. Das muss jetzt bis zum Ende des Jahres geändert werden, um der Verfassung Genüge zu tun. So what? Weitere Senkungen sind also sicherlich nicht drin, da mögen die Hartherzigen in Union und FDP noch so laut pupen und tuten. Vor allem auch deshalb, weil jede Erhöhung der Regelsätze gar nicht die Städte und Länder belasten würde, sondern ausschließlich den Bund.

Wenn's also jetzt für Steuersenkungen nicht mehr reicht - ja, das tut mir aber leid! Und das läge auch nur zum kleineren Teil an Hartz IV: "EU stellt Griechen Kredite in Aussicht" ...