letzte Kommentare / Das mit der "Querfront"... kristof / Ich hatte nach dem... chat atkins / Huhu, Herr Chat.... kristof


16
Januar
Die PR-Maschine dudelt ...
... und unsere Qualitätspresse schunkelt begeistert mit.

 
 
Rabulistiker vortreten!
Irgendwie wird der Roger mit seinem wendigen Köppel es uns in der 'Weltwoche' schon verklickern, weshalb das trotzdem Islamisten gewesen seien, gegen die jetzt die "Ausschaffung" nur konsequent angewandt werden müsse: "Inzwischen sitzen die Täter, zwei Burschen im Alter von 16 und 18 Jahren, in Untersuchungshaft." ... Tschaja - sind es Schweizer, sind es in Helvetias Presse bloß noch "Burschen" ...

 
 
Gestörte Wahrnehmung:
Außenminister Guido Westerwelle: "Ich bin ein Kämpfer".

Rekapitulieren wir kurz - er steht dort also als schwergewichtige "deutsche Freiheitsstatue" "mitten im Sturm" "auf Deck" und "gibt das Steuer nicht aus der Hand", obwohl er laut dieser Selbstaussage doch gar nicht oben auf der Brücke beim Steuer zu finden wäre, wobei er uns neuerdings auch noch Conan den "Kämpfer" mimt. Ja, gegen wen kämpft er dort denn eigentlich? Gegen die Möwen? Oder sind's die Wellen? Hält er das Steuer dabei trotzdem fest in der sehnigen Faust? Und wie macht er das bloß?

 
 
Das musste ja mal gesagt werden:
Die Riester-Rente ist im Wesentlichen eine indirekte Subventionierung der Finanzbranche.

Ich frage mich inzwischen, was in dieser Republik nicht als eine indirekte Subventionierung der Finanzbranche gelten kann ...

 
 
15
Januar
Die 'Welt' nun wieder:

 
 
Was für eine intelligente Familie!
Zwölf Geschwister - und allesamt mit einem angeborenen Talent für höchste Führungsfunktionen in der Wirtschaft!

"Die Frisörin arbeitete sich in der tunesischen Gesellschaft rasch hoch. ... Leila habe die meisten ihrer elf Schwestern und Brüder auf strategischen Wirtschaftsposten platziert."

 
 
Sarkozy erstaunt:
"Mein alter Kumpel Ben Ali? Ich kenne keinen Ben Ali! Solll der doch sehen, wo er landet!"

 
 
14
Januar
Die neue Medienmacht ...
... geht nicht mehr von regierungstreuen Druckerpressen aus: "Ich habe entschieden, dass die Presse vollkommene Freiheit haben soll und Internetseiten nicht länger zu schließen", sagte Ben Ali." Mal sehen, wie lange er jetzt noch lebt, denn die Geheimdienste und die tunesische Mafia werden solche Weicheierei ja empörend finden und sie als Einknicken vor dem Pöbel betrachten ...

 
 
Kann er ja machen ...
... dann soll er sich aber auch nicht mehr auf den 'Rechtsstaat' und auf die 'Menschenrechte' berufen: "Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte in der Berliner Zeitung, die Straßburger Rüge werde auf die zehn Sicherungsverwahrten in seinem Bundesland keine Auswirkungen haben: "Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus." Ausgerechnet als Justizminister ist er dann aber auch untragbar. Vielleicht fände sich ja für ihn ein Posten als Stammtischminister ...

Um auch meine Position hier deutlich zu machen: Die "Schuld" liegt meines Erachtens bei jenen Richtern, die ursprünglich das Urteil fällten. Hätten sie die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung bei 'Therapieunwilligkeit' oder 'fortdauernder Gefahr' von vornherein ins Urteil geschrieben, gäbe es die ganze Debatte nicht. Bei Sexual- und Gewalttätern sollte das Ende der Strafe regelhaft von solchen Kriterien schon beim Richterspruch abhängig gemacht werden. Und wenn das Strafgesetzbuch hier Lücken hat, dann sind die Lücken zu schließen.

Ein Verstoß gegen den Rechtsstaat ist es aber in jedem Fall, nachträglich an ein gefundenes Urteil eine weitere Strafverschärfung dranzubammeln. Mit der Strafe, die der Richter aussprach, ist eine Tat auch abgegolten - dieser Grundsatz zählt zu den internationalen Rechtsnormen. Außerhalb enger psychiatrischer Diagnosen würde man jemanden nämlich sonst für Taten zur Rechenschaft ziehen, die er (noch) gar nicht begangen hat. Deswegen werden wir mit den "Fehlern" der Richter auch leben müssen. Mal ganz abgesehen davon, dass immer noch die meisten Delikte dieser Art von Leuten begangen werden, die zuvor vielleicht zwar schon zunehmend auffällig, aber eben noch nie straffällig wurden. Die meisten Vergewaltigungen etc. werden nach wie vor von 'Newcomern' begangen ...

 
 
Wovon träumt der denn nachts?
"Westerwelle offen für Rot-Gelb in Hamburg."

 
 
blogoscoop