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31
Oktober
Das große Steuerlügen
In jeder großen und kleinen Talkshow ist es zu hören, das Argument des INSM-Geschwaders von Niebel über Raffelmäuschen bis neuerdings hin zu Sloterdijk, wonach die Reichen der Republik sozusagen den gesamten Staat querfinanzieren. Das obere Fünftel der Einkommen schultere satte 70 Prozent der Steuerlast, heißt es regelmäßig. So, als ob dieser Staat sich vor allem aus der Einkommenssteuer finanzieren würde. Diese Vorstellung ist Bullshit - ein unaufhörliches Abbrennen von Nebelkerzen in schwarzgelbem Ungeist:
Denn nur etwa 40 % des staatlichen Steueraufkommens besteht überhaupt aus der Einkommenssteuer. Der Rest wird u.a. durch Mehrwert-, Gewerbe-, Mineralöl-, Tabak-, Grund-, Körperschafts- oder sogar Hundesteuern finanziert. 70 Prozent von 40 Prozent - das entspricht dann über den Daumen gepeilt gerade mal etwas mehr als 25 Prozent des realen Steueraufkommens in diesem Land. Anders ausgedruckt: Die obersten 20 Prozent der Gesellschaft bezahlen aus ihren Einkünften demnach 25 Prozent der Steuern im Land. Where is the beef? Die Einnahmen aus Sozialabgaben für Staatsaufgaben wie Rente, Gesundheitsversicherung etc. sind hierbei noch nicht einmal eingerechnet, die bezahlen weitgehend andere, nämlich die Arbeitnehmer. Während die Vermögenden mühelos über die Hürde der 'Beitragsbemessungsgrenze' hinweghoppeln und sich ihren Verpflichtungen entziehen. Zudem - um den realen Verhältnissen noch näher zu kommen - zahlten lt. einer Untersuchung des DIW die 450 reichsten Deutschen im Jahr 2002 mit mehr als 22 Mio. Jahreseinkommen auf ihre Millionen gerade mal 34 Prozent an Einkommenssteuer. Das liegt weit vom Höchstsatz entfernt und auch unter dem europäischen Durchschnitt (taz, 30.10., S. 12). Jeder normale Steuerbürger ist - zählt man die Sozialabgaben hinzu - prozentual stärker belastet als ausgerechnet die darbenden Millionarios in diesem Land.
Eva Schweitzer zensiert mich:
Das Ballyhoo um die abmahnende Freie vom einstigen Rand der Hausbesetzerszene hält unvermindert an. Im taz-Blog der Frau dürfen bisher leider nur die schönsten Lobhudeleien erscheinen, unter anderem verwehrte sie dem folgenden Eintrag dort den Zensurstempel.
Wozu aber hat man selbst ein Blog? Hier also das Corpus Delicti, im Grunde ja nur ein guter Ratschlag, der ihr aber wohl schon die Hutschnur sprengte, nur weil ich von meiner Tante Ingeborg sprach: "Das alles erinnert mich stark an meine Tante: Die begann ebenso selbstgewiss und krawallig mit ihren nachbarschaftlichen Kamikaze-Aktionen. Regelmäßig flog ihr dann der Mist in den Ventilator. Zum Schluss musste sie umziehen … Anders formuliert: Was für einen Sinn soll es machen, sich auf diese Art in einem Zukunftsmedium für lange Zeit - und dazu noch völlig voluntaristisch - in eine unmögliche Person zu verwandeln? Hier ist alles ’sticky’, um mich für Sie mal amerikanisch auszudrücken. Kommunikative Klugheit wird da zur Bürger(innen)pflicht. Schauen Sie sich bloß mal um und kommen Sie wieder auf den Teppich! Das mit der ‘journalistischen Sorgfalt’ und mit dem ‘Kontaktieren’ - gilt das eigentlich auch ‘vice versa’? Oder gilt das nur für manche, während andere gleicher sind?" Apropos: Ob sie sich das so gedacht hat? Rechtliche Aspekte diskutieren jetzt die Kommentatoren im Lawblog.
26
Oktober
'Schweinegrippe' als Name immer doppeldeutiger:
"Walter Haas, Koordinator der Influenza-Expertengruppe am staatlichen Robert-Koch-Institut (RKI), ist wissenschaftlicher Berater einer ausschließlich von der Pharmaindustrie finanzierten Vereinigung."
Impft euch doch selber!
24
Oktober
Hmmm?
Welches Wahlversprechen wurde im Laufe der Koalitionsverhandlungen eigentlich nicht gebrochen?
16
Oktober
Falscher FDP-Verhandlungsführer?
"Bahr zeigte sich äußerst enttäuscht nach den mehr als elfstündigen Verhandlungen."
Marktradikaler Fundamentalist und Stimmenimitator zu sein, das genügt als Qualifikation oftmals nicht.
09
Oktober
Wildes Denken ...
... grassiert, wobei 'Denken' natürlich ein Euphemismus ist. Das 'Zusammenklempnern verlegerischer Verschwörungstheorien' wäre der bessere Ausdruck:
Kann bspw. diesem Bodo 'Ballermann' Hombach mal jemand erklären, dass die Vergewaltigung von Kindern, schon aus rein physiologischen Gründen, niemals 'im Internet' stattfinden kann, sondern dass sie sich zumeist im trauten Familienkreis ereignet, auf dem Benjamin-Blümchen-Kissen vorm Kinderbett?
05
Oktober
Das Känguru als FDP-Maskottchen?
Würde ja passen: Mit leerem Beutel große Sprünge machen ...
09
September
Die Demoskopen rudern zurück ...
... um in drei Wochen nicht ganz so dämlich dazustehen ...
28
August
Die Öffentlichkeit ...
... hat heute statt einer Verlagsanschrift eine Internet-Adresse.
06
August
Och, nö:
"Mehrere Medien wehren sich gegen die Behauptung, sie würden mit der neoliberale[sic!] Lobbyorganisation kooperieren.
Sind sie nicht süß?
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