Das Problem mit der Volksabstimmung in BaWü besteht in dem ominösen "Quorum", das von den CDU-Regierungen einst eingeführt wurde, um unangenehme Volksabstimmungen in Baden-Württemberg möglichst effektiv zu verhindern. Anders als in fast allen anderen Bundesländern genügt hier nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um einen Entscheid Für oder Wider herbeizuführen, sondern es müssen gleichzeitig mindestens auch ein Drittel der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung geschlossen für einen Volksentscheid gestimmt haben ("Quorum"), sonst ist er durchgefallen.

Konkret heißt das: Nehmen wir an, nur 40 Prozent (eine durchaus realistische Zahl) der Wahlberechtigten beantwortete die Frage "Sind Sie gegen das Projekt S 21?" mit Ja oder Nein, der Rest bliebe dumpf zu Hause, weil ihm fern am Bodensee oder im Schwarzwald das Projekt am Mors vorbeigeht. Selbst, wenn dann eine Mehrheit der Engagierten gegen das Projekt stimmen würde, genügten schon 6,7 Prozent aller Wahlberechtigten, die konträr für S 21 stimmen, um das Projekt trotzdem fortzusetzen. Weil das Quorum von 33,3 Prozent aller Wahlberechtigten von den Gegnern eben nicht erreicht worden wäre.

Die Lösung bestünde meines Erachtens schlicht in einer Umkehrung der Frage: "Sind Sie gegen einen Kopfbahnhof K 21?" müsste sie nach dem erfolgten Regierungs- und Richtungswechsel lauten. Die undemokratische Idee, die dem Quorum zugrunde liegt, fiele dann den Initiatoren des Mammutprojektes auf die eigenen Füße ... das Problem, das nötige Quorum zu erzielen, läge gewissermaßen in ihrem Strafraum.

... hier ein gut gemeinter Ratschlag: Ihr müsst euch vom Neoliberalismus verabschieden, nicht von einzelnen, mehr oder minder unbedeutenden Figuren. Vielleicht hättet ihr dann noch eine minimale Chance - wenn nicht 2013, dann möglicherweise 2017.

... wenn man sieht, was dieser große Freund des Westens jetzt von einem aufgehetzten Pöbel erdulden muss, wirkt Gaddafis Verhalten doch ganz rational. Es handelt sich schlicht um 'enlightened self interest' ... getreu dem unverbrüchlichen liberalen Motto: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist allen am besten gedient.

... ist doch ganz einfach zu erklären: Sie geht Arm in Arm mit dem Neoliberalismus unter. Wer heute noch eine überholte und rückwärtsgewandte "BWL-Utopie" als Staatsideal in nahezu jede Programmzeile hineinschreibt, in ein Programm, das unbeirrt so tut, als hätte es weder eine Finanzkrise noch konkrete Erfahrungen der Wähler mit der Privatisierung von Lebensrisiken gegeben, das in toto so agiert, als lebten wir noch Anno Reagan - kurzum: eine lernunfähige Partei, die eine geschichtlich widerlegte Ideologie vertritt, die kann auch keinen Blumenpott im politischen Wettbewerb gewinnen ...

... endlich mal ein konstruktiver Vorschlag zum Schutz der Jugend. Vermutlich müsste man an den Türen der Gotteshäuser dann Ausweiskontrollen einführen. Oder ginge es auch mit Testbeichten?

"Die Frage ist nur, ob es für diesen Schmuseliberalismus wirklich Bedarf gibt. Links der Mitte ist es schon jetzt ziemlich eng." Yep - und rechts von seiner Mitte gibt's erst recht keine Wähler zum Wildern mehr. Das könnte wiederum daran liegen, dass diese vermutete 'Mitte' gar nicht in der Mitte liegt, sondern von Fleischhauers verquerer Optik auf Höhe von Hans-Olaf Henkel geortet wird - anders ausgedrückt: dass der Jan Fleischhauer wie immer komplett daneben haut ...

... sollte schnellstens in ein Flugzeug nach Masar-il-Sharif gesetzt werden, um mit den Protestierern dort zu diskutieren. Gleichgesinnte verstehen sich doch immer noch am besten.

Das zumindest kann der CDU nicht passieren, dass sie jemals einen FDP-Ministerpräsidenten wird wählen müssen ...

Und das Mappus-Desaster ist der eindeutige Beweis, dass es rechts von der Union für die Union kaum etwas zu wildern gibt.

... hätte die Militäraktion in Libyen, musste ich gestern wieder hören. Das ist Quatsch, natürlich hat die Aktion ein Ziel, das weit über den Sturz Gaddafis hinausreicht. Und es ist eine im Kern politische Vision, die plötzlich möglich scheint - diejenige eines "demokratischen Mittelmeeres". Wenn rings um das Mare nostrum des alten Roms nur noch Staaten existieren, die sich zu Wahlrecht, Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit bekennen, dann wären wir ein erhebliches Stück vorangekommen, selbst im ach so beliebten Kampf gegen den Terrorismus. Denn auch Nordafrika, die Türkei und die Levante gehören historisch gesehen zum 'Abendland', obwohl Kauder und andere evangelikal verblendete Figuren das bestreiten, weil sie von ihrem Krähwinkeler Nachtwächterturm aus so weit nicht zu blicken vermögen ...

Ob Tunesien, Ägypten, Jemen oder Libyen - ich habe bisher noch keine brennende amerikanische Fahne gesehen. Vorher gehörte so etwas dort doch zur Folklore ...