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07
April
Der Abstieg der FDP ...
... ist doch ganz einfach zu erklären: Sie geht Arm in Arm mit dem Neoliberalismus unter. Wer heute noch eine überholte und rückwärtsgewandte "BWL-Utopie" als Staatsideal in nahezu jede Programmzeile hineinschreibt, in ein Programm, das unbeirrt so tut, als hätte es weder eine Finanzkrise noch konkrete Erfahrungen der Wähler mit der Privatisierung von Lebensrisiken gegeben, das in toto so agiert, als lebten wir noch Anno Reagan - kurzum: eine lernunfähige Partei, die eine geschichtlich widerlegte Ideologie vertritt, die kann auch keinen Blumenpott im politischen Wettbewerb gewinnen ...

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im ...
allgemeinen abgesang auf die fdp-ler, die ja wirklich ein schwaches bild abgeben (haben), bleibt für sie selbst die frage übrig, was an politischer liberalität läßt sich wie so reformulieren, daß sie als eine reelle politische kraft erhalten bleiben. ich teile nicht so ganz die hier wenigstens leicht anklingende meinung, dafür gäbe es gar keine denkbaren möglichkeiten. ich glaube schon, daß die neuen protagonisten der partei wissen, worum es in nächster zeit dabei gehen könnte. der von lindner etwa ins spiel gebrachte mitfühlende liberalismus deutet das einerseits an, zeigt aber zugleich noch die akute identitätsschwäche an, denn der ausdruck ist doch gar zu opportun und kommt ziemlich läppisch daher. der boygroup mangelt es natürlich an einer gewissen gestandenheit.
wenn wir aber unter liberalen tugenden den mut meinen, sich im freien feld mit so wenig gehhilfen als möglich zu bewegen und mit so viel als sozialer unterstützung als gerade notwendig, wenn wir den schutz des privaten gegenüber staatlicher bevormundung meinen, bürgerrechte, wenn wir also auch die "mutseite" gegenüber der "angstseite" ausbalanziert haben wollen, wenn wir handelnde und handelsmenschen als eine voraussetzung für kosmopolitik ansehen möchten und nicht jeden verdächtigen, der auch interessengeleitet unterwegs ist usw., dann bliebe schon noch ein ernsthaftes liberalpolitisches feld, zu dem ich nebenbei gesagt nicht gehöre. vielleicht gilt ja hier auch, totgesagte leben länger. auch wenn augenblicklich alles für Ihre diagnose spricht, ist sie mir im ton etwas zu apodiktisch.
 
Naja, die Grundidee Friedrich Naumanns, nach dem die FDP seltsamerweise heute noch ihre Stiftung benennt, die bestand darin, mit Hilfe des "Liberalismus der Massen", den ihm zufolge die SPD vertrat, und des verbündeten "Liberalismus der Gebildeten und Besitzenden", den in seinen Augen der Freisinn vertrat, eine "linke Mehrheit" in Deutschland zu organisieren, um die "Vorherrschaft des Zentrums" (was in etwa der heutigen CDU/CSU entspricht) zu brechen. In der heutigen FDP würden solche Naumann-Thesen zum Parteiausschluss reichen ...
 
der name ...
einer stiftung ist das eine. — aber ich will Ihnen Ihren ärger über diese partei nicht ausreden. ich selber habe über den großtöner westerwelle zetbe nur mißbilligendes zu sagen gehabt, aber wenn etwas so darniederliegt wie diese partei und alles hackt jetzt noch lustvoll darauf herum, dann vergeht mir schon die lust dazu. das nur zum sozusagen äußeren motiv meiner einwendung hier. interessant bleibt für mich, die liberalpolitische idee as its best vielleicht jetzt verstehen zu lernen.
 
In dem Punkt ähneln wir uns ja - auch ich glaube, dass die Person Westerwelle nur vordergründig verantwortlich zu machen ist. Wenn eine Partei, eine "Weltanschauungsgemeinschaft" also, derart den Bach hinabgeht, dann muss dies vor allem daran liegen, dass sich ihre Ideologie überlebt hat, die sich auf Marktradikalismus und Rechtspopulismus stützt, eine Spielart des Liberalismus, die ungefähr Anno Möllemann einsetzte ... ich meine also nicht den Liberalismus der Paulskirchenzeit.
 
sicher ...
das ist ja richtig. es war etwa so, sich stark und stark abgegrenzt nach "außen" zu zeigen, einerseits; andererseits sich nach "innen", gegenüber der klientel dagegen zu schwach abgegrenzt, also zu liebedienerisch gezeigt zu haben.
jetzt ginge es ja um erneuerungsmöglichkeiten der liberalpolitischen idee.
 
das ist doch nur Kosmetik, und die auch noch geklaut:
GW Bush: 'Compassionate conservatism'
Lindner: 'Mitfühlender Liberalismus'

Beides ist gelogen.
Bush hatte seinen Katrina-Moment.
(Obama mittlerweile dito.)

Politiker kann man NUR an ihren Handlungen erkennen.
Leider wählt man sie zuvor wegen ihrer ABSICHTEN.

Deshalb plädiere ich seit langem für ein ABWAHLSYSTEM, das mindestens so wichtig ist wie die 'positive' Wahl.
Jeden Monat werden zehn Abgeordnete und ein Minister ABGEWÄHLT.

'Demokratie' wäre schon flexibel.

Habermas hat sich dazu ja geäussert, was derzeit so vor sich geht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-755641,00.html
Rest leider nur in Papierform.

Was soll die Rolle der Lügner, Wendehälse, Lobbyisten, Denkschwachen sein in der Politik sein?
Darum gehts doch!

Und wer das beurteilen kann!
(Da werd' ich phasenweise aristotelisch/platonisch elitär)
 
ja, da ist ...
so ein moment von rundumschlag zu spüren. soll radikal heißen, ein klima der maximalen verdächtigung herzustellen.
ich meine, das hat etwas von dem alle-in-einen-sack-und-draufhauen.
habermas zeigt sich auch enttäuscht, daß deutschland nicht nur darum bemüht ist, sich moderat, kooperativ, vorsichtig in der europapolitik zu zeigen, sondern auch interessen vertritt. mein gott, kann ich da nur sagen, wer immer nur in guter absicht unterwegs ist, der muß seine "schlechten", sprich interessengeleiteten verstecken, denn die hat er aber ohnehin, auch wenn er dafür keine sprache findet.
streitkultur bedeutet vor allem auch, die vertretung seiner eigenen interessen für legitim zu halten, und die der anderen auch.
stuttgart 21 hat gezeigt, daß die bürger sich schnell und in einem erstaunlichen umfang informieren. wir können uns nicht immer nur auf unsere so infamen politiker berufen, zu deren sozialisation der wähler, also wir, ein nicht unerhebliches maß beigetragen haben. die großen töne, die gespuckt werden, finden wir nicht nur in diesen igitt-kreisen.
manchmal erinnert mich das ganze an eine fete, zu der die leute immer zu spät kommen, weil sie stimmung vorfinden wollen, dann sagen sie in bestem kritikerdeutsch, wie fad die veranstaltung ist und wie blöd die leute "hier". so als wären sie nicht selbst mitverantwortlich für die nicht stattfindende sause usw. usf.
ich fürchte, ich hab mich ein wenig ins allgemeine verloren. aber ich laß das mal furchtlos hier so stehen.
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