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18
Juli
Mal 'ne Frage:
Wer hat eigentlich die Baugenehmigung für das neue NSA-Abhörzentrum dort in Wiesbaden erteilt? War Hessen zuständig? Oder aber niemand? Denn der Bund kann's ja wohl kaum gewesen sein, die wussten ja von nix. Und welcher Verwendungszweck stand da drin?

"Die NSA baut in Wiesbaden-Erbenheim ein Abhörzentrum. Die Bundesregierung hatte sich kürzlich noch unwissend darüber gezeigt."

Papier ist bekanntlich geduldig: "Wer in Wiesbaden eine nach der Hessischen Bauordnung genehmigungspflichtige Baumaßnahme durchführen will, benötigt hierfür eine Baugenehmigung. Der Bauantrag sollte frühzeitig vor dem geplanten Baubeginn gestellt werden, da ohne Genehmigung mit der Ausführung nicht begonnen werden darf." Oha, vielleicht Abriss? Da sind wir ja mal gespannt ...

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Die 66th Military Intelligence Brigade ist seit September 2008 auf diesem Army Airfield stationiert. Kann man auf deren Webseiten* nachlesen. Dass die dort nicht den ganzen Tag Däumchen dreht, dürfte wohl jedem klar sein. Ebenso ist bekannt, dass die Radome in Darmstadt-Griesheim rückgebaut wurden, die "Frankfurter Rundschau" berichtete darüber schon vor Jahren (schafft es aber nicht, ihre eigenen Artikel aus dem Online-Archiv zu verlinken).

Erst recht bekannt ist, dass das Europäische Hauptquartier der US Landstreitkräfte von Heidelberg nach Wiesbaden verlegt wird, dem Airfield also eine besondere Bedeutung zukommt. Das Land Hessen hat für die Erweiterung des Airfields das Land zu Verfügung gestellt.

* www.inscom.army.mil/MSC/66MIB/
 
Hier noch der Eintrag im Rüstungsatlas 2011 der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag. Die 1st Armored Division "Old Ironsides" ist längst abgezogen, ebenso das 1st Air Support Operations Squadron, das danach aufgelöst wurde.
 
'Military Intelligence' ist immer was mit Horch-und-Guck' - soweit schon klar. Aber fällt unter diese 'Erweiterung des Airfields' jetzt auch der Bau einer Abhörzentrale? Wenn ich eine Garage beantrage, darf ich ja auch nicht einen Maststall dort errichten ...
 
Dass ein „Consolidated Intelligence Center“ auf dem Army Airfield entsteht, ist laut OB Sven Gerich auch seit einem Jahr bekannt (Quelle: "Frankfurter Rundschau"). Vor einem Jahr war Gerich noch nicht Oberbürgermeister in Wiesbaden, sein Vorgänger von der CDU war früher Büroleiter von Roland Koch und er leitete auch mal ein Jahr lang das Präsidialbüro von Rita Süssmuth. Man darf also davon ausgehen, dass der bestens mit der Bundes-CDU und der hessischen Landesregierung vernetzt ist. Zweifel an der Ahnungslosigkeit der Landesregierung sind also angebracht.

Abgesehen davon, konnte man das auch seit März dieses Jahres öffentlich nachlesen, dass dieses Consolidated Intelligence Center dort gebaut wird, es stand im "Herald Union", dem Blatt der ortsansässigen Military Community. Wenn Sie sich die Mühe machen, mal auf den Link zu klicken und den Artikel zu lesen, erfahren Sie auch gleich, dass die dort auch ein neues "Information Processing Center" bauen.

Was den besagten Stall angeht, so muss der Schweinestall des benachbarten Öko-Guts umziehen, die Amerikaner wollten die Schweine nicht vor der Nase haben. Sie wisssen wahrscheinlich nicht, dass Schweine, die auf Stroh gehalten werden, gar nicht so sehr stinken. Bei Hühnern sieht das schon anders aus.

Im Übrigen beklagte der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen im März, dass ere Bundesregierung der Wille fehle, "deutsches Baurecht bei Bauvorhaben der US-Streitkräfte durchzusetzen" (s. S. 2 des verlinkten Dokuments).
 
Was heißt das jetzt? Die US-Army schwebt über den Gesetzen? In unseren Camps machen wir, was wir wollen? Wenn in Wiesbaden ein Intelligence Center gebaut wird, dann heißt das doch, dass der Frankfurter Hauptknoten dort so schön nahe liegt, auch wenn die Zentren des Terrorismus ziemlich weitab liegen - oder?

Ich werde noch paranoid.
 
Um an den Frankfurter Hauptknoten heranzukommen, müssten die nicht so einen Aufriss machen und eigens das europäische Hauptquartier der US-Army nach Wiesbaden verlegen. Die Army strukturiert sich schon seit Jahren um.
 
Die betreiben in Grafenwöhr einen Übungsplatz oder was auch immer, der so groß wie Frankfurt ist. Ob da bei der Gemeinde Bauanträge gestellt werden?
 
@ ilnonno: Über das US-Großprojekt "Efficient Basing Grafenwöhr" informierte seinerzeit die Regierung Oberpfalz online und nicht ohne Stolz:

"Die US-Armee stationiert im Rahmen der Umstrukturierung ihrer Truppen in Europa und in Deutschland auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr ein zusätzliches Truppenkontingent. Dieses Großprojekt der US-Army Europe trägt den Titel "Efficient Basing Grafenwöhr" (EB-G / Effiziente Stationierung in Grafenwöhr) und darf mit seinem Gesamtvolumen von voraussichtlich über 650 Mio. Euro allein für militärische Baumaßnahmen und seiner hohen Komplexität wohl zu Recht als außergewöhnlich bezeichnet werden."

Die Ausschreibung der Bauaufträge lief auch online.
 
Freilich wurde darüber berichtet. Nicht nur mit Stolz, vor allem mit großer Erleichterung, dass dieses Gelände nicht aufgegeben wurde.

Die Aufgabe der Behörden lag dennoch im wesentlichen in der Befreiung von Vorschriften.
 
Bei uns geht's vernünftiger zu ... hier wird ein riesiges Areal frei, weil die Briten abziehen, und zwar ganz und gar. Die Bürgermeister und die 'regionale Wirtschaft' zetern, klar.
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