Ach? Du meinst, 1949 gildet gar nicht mehr? Was ist mit den anderen Paragraphen?

Du hast stefanolix' Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit dieses Paragrafen wegen offensichtlich nicht erfüllter Bedingungen nicht verstanden?

Ja - zwischen Bush und Putin geht es derzeit wirklich arg unfriedlich zu. Die Versammlung sollte also umgehend aufgelöst werden.

Bush und Putin sind keine Deutschen. Obwohl Putin vielleicht noch als Spätaussiedler durchgehen könnte. Aber bei Bush wird es sehr, sehr schwer. Weder wird er politisch verfolgt, noch wurde er gefoltert oder kommt aus einem Krisengebiet.
Selbst die Hintertür "Hochleistungssportler" bleibt ihm verschlossen. Kein Sportverein hat derzeit ein Interesse bekundet Bush vertraglich zu verpflichten.
Und die Notlösung "Greencard" dürfte auch nicht greifen. Ich bezweifele das er ausreichende Qualifikationen als Facharbeiter hat oder ein dringender Bedarf für eine Tätigkeit angemeldet werden könnte, die sonst kein Deutscher verrichten kann oder will.

Sehr bedenklich finde ich auch, dass sich derzeit im norddeutschem Raum viele Personen aus Nicht-EU-Länder zu einem Arbeitstreffen versammeln. Das ist quasi illegale Beschäftigung von Ausländern auf höchstem Niveau.

Hat denn schon einmal jemand Bushs Stammbaum angeschaut, dass da wirklich keine Deutschen dabei waren? Sein ehemaliger Verteidigungsminister könnte sich ja auch jederzeit hier einbürgern lassen.

Ich habe mir den Stammbaum von GWB mal unter einer anderen Fragestellung angeschaut. Dass da deutsche Vorfahren prominent vertreten gewesen wären, daran kann ich mich nicht erinnern. Wenn mich nicht alles täuscht, zählen die Bushs mehr oder weniger zum Neuengland-Adel - also den Familien, die ihre Linie bis zur Mayflower zurückverfolgen können. Ach ja, desweiteren ist GWB Cousin 17. Grades von Prince Charles. Der widerum stammt aus dem Hause Windsor, das genealogisch korrekterweise unter Sachsen-Coburg-Gotha firmieren müsste, aber das hilft Georgieboy wohl kaum weiter...

Jaja - so bringe ich die Leute dazu, dass sie endlich mal wieder das GG lesen.

Das mit dem Grundgesetz müssen wir aber nochmal üben, gell!?

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn

1.
der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2.
der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen,
3.
Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
...
VersammlG

Das Grundgesetz ist nicht die Basis für juristische Entscheidungen, sondern der Ausgangspunkt für die vielen anderen Gesetze. So gesehen kann man das Grundgesetz nicht direkt anwenden, da es durch andere Gesetze zum Teil außer Kraft gesetzt oder ergänzt wird.
Wer zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird, kann sich schlecht auf §1 Artikel 2, Abs. 2 GG (Die Freiheit der Person ist unverletzlich.) berufen. Auch §1 Artikel 3 Abs. 1 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) dürfte in der Praxis wohl kaum angewendet werden. Denn das wäre zum Beispiel das Ende des Jugendstrafrechts.

So. Könnten wir jetzt bitte diese saudämliche Grundgesetzzitiererei endlich den geistig armen überlassen?

Arbeiten Sie am Film "GG19, Teil 2 - VersammlG17a" mit?

Dass die Bundesrepublik, würde sie strikt nach dem GG regiert, keine Woche überleben würde, ist mir schon klar.

Aber selbst laut deinem Versammlungsgesetz führten diese Punk-und-Dosenbier-Spackos vom Schwarzen Block ja keine Waffen 'bei sich', sie bedienten sich gewissermaßen am steinigen kommunalen Eigentum der Stadt Rostock. Und zweitens kann man den Veranstaltern zwar allerlei Blauäugigkeit vorwerfen, aber nicht, dass sie 'einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstrebten oder -streben'.

Spätestens mit dem Stein in der Hand ist der Chaot bewaffnet, mit der Burka ist er vermummt und als Gewalttäter aus der Menge ein Landfriedensbrecher. Jeder Polizist müßte ihn sofort verhaften, wenn er von dieser Pflicht nicht entbunden wäre. Das ist das Bemerkenswerte an unserer Demonstrations­praxis. Um die geht es, denn das Recht ist mehr als voll ausgeschöpft worden.

Es wäre schon arg blauäugig gewesen anzunehmen das die Demos absolut gewaltfrei ablaufen würden. Aber gerade bei den G8-Treffen hat die Gewalt drastisch zugenommen. Von daher trifft Bas. 3 schon zu. Es gab entsprechende Hinweise die auf einen extrem gewalttätigen Ablauf der Demos hinwiesen.

Ich weiß nicht in wie fern sich die meisten das vorstellen. Die Polizei stellt sich da hin und wartet ab was kommen wird? Wohl kaum. da wird schon im Vorfeld ermittelt was passieren könnte und welche Pappenheimer zu erwarten sind. So aus Jux und Dollerei stellt man schließlich nicht mal eben einen Zaun für 10 Millionen auf.

Und deswegen verstehe ich nicht, warum sich die Veranstalter nicht an die Bannmeilen gehalten haben. So kann man ihnen auch noch im Nachhinein einen "Aufrührerischen Verlauf" unterstellen.

Ich für meinen Teil sehe derzeit eine klare Eskalation von Seiten der Demonstranten. Und zwar nicht spontan und ungeplant, sondern eine jährlich steigende Eskalation auf verschiedenen Ebenen.

Naja - mit den 'Freiheit ist Dosenbier und gute Mucke'-Mackern habe ich sicherlich nichts am Hut, aber wir wollen die 'agents provocateurs', welche die Polizei in den Schwarzen Block einschleuste, auch nicht ganz vergessen. Heute gibt's schon erste Geständnisse frisch aus der Bullerei, und ich wie ich den Saftladen dort kenne, gibt's in den nächsten Tagen dann die ganze Salami, fein in dünne Dementi-des-Dementi-von gestern-Scheibchen geschnitten.