Wenn die Anwalts-Onkels von der Atomstromlobby mal wieder unter der bestellten Aktenlast bemühter Argumentationen daherschwanken, lacht sie zukünftig einfach aus: "Auch in Schweden haben sich die Atomkonzerne bemüht, die Steuer als Verstoß gegen EU-Gemeinschaftsrecht darzustellen: Zum einen diskriminiere sie Atomstrom gegenüber anderem Strom. Zum anderen entstünde ein Nachteil schwedischer Atomkonzerne gegenüber Wettbewerbern in Finnland oder Deutschland. Die EU-Kommission folgte dieser Argumentation nicht. ... Die EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG lege nur ein Minimumniveau für die Energiesteuern fest, so die Brüsseler Behörde im März 2004. Jedes Mitgliedsland habe die Freiheit, höhere Steuern festzulegen, das Gemeinschaftsrecht mische sich nicht in die steuerliche Belastung einzelner Energiequellen ein."

Ja, da wird der aufgestaute Marktradikalismus der Brüderles und der Kauders wohl wieder schäumen: 'Was erlauben sich Brüssel ...!'