... Sie wollen also die Rentengarantie wieder abschaffen, weil sie in diesem Jahr erstmals das bewirkt, was sie auf Beschluss von CDU und SPD seit dem Herbst 2009 ja auch bewirken sollte: Nämlich die Renten vom absehbaren Lohnverfall infolge einer von Marktradikalinskis verschuldeten Bankenkrise abzukoppeln. Die Garantie wird in diesem Jahr ungefähr Kosten von 0,9 Milliarden Euro verursachen, nicht deshalb, weil die Rentner mehr bekommen sollen, sondern weil sie eben nicht weniger erhalten. Demgegenüber positionieren sie sich unter großem Getute jetzt als Anwalt einer doch arg einäugigen Vernunft, der "den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft" wieder Geltung verschaffen will.

Während Sie einerseits also das Panier des ach so segensreichen Marktradikalismus hochhalten, kommt justameng anderswo heraus, dass die schnuckeligen Atomkraftwerksbetreiber, also Ihre Freunde von der Energieindustrie, bei einem künftigen und bereits absehbaren Abriss den Steuerzahler mindestens um ungefähr 10 Mrd. Euro zu schröpfen gedenken. Darin sind die laufenden Kosten für den beim Betrieb ständig produzierten Atommüll und für die sichere -zigtausendjährige Endlagerung noch gar nicht eingerechnet. Mehr als das Zehnfache der Rentengarantie gibt es aus Ihrem Haus also in Form einer generellen "Abrissgarantie" für vier große Atomkonzerne, vor allem in Form von Steuerfreistellungen.

Was aber hätte das dann bitte mit Ihrer geschätzten "Marktwirtschaft" zu tun? Wenn ein Großunternehmen einfach seine Altlasten nicht selbst entsorgen muss, sondern die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen darf, kann dann jetzt auch der Betreiber einer kleinen Kfz-Werkstatt künftig sein Altöl und den kontaminierten Boden auf Staatskosten verklappen? Oder gelten solche großzügigen Regeln nur für solche Unternehmen, wo Ihre Buddies aus der Politik in den Aufsichtsräten über die Abwesenheit aller Marktwirtschaft wachen?