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kristof
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Huhu, Herr Chat....
kristof
04
September
Sind die nun ahnungslos ...
... oder tun die nur so:
"So wie das rot-grüne Ausstiegsgesetz seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde, gilt das natürlich auch für die teilweise Rücknahme des Ausstiegs", sagte der CSU-Politiker. "Es wäre Unsinn, nun aus Furcht vor Klagen in Karlsruhe das energiepolitisch Falsche zu tun."
Das Atomausstiegsgesetz wurde 2002 MIT ZUSTIMMUNG DES BUNDESRATES beschlossen - Herrgottsakranochmal:
"Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat den Entwurf zur Novellierung des Atomgesetzes abschließend beraten. Damit ist der Weg für das In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes frei. Die CDU-geführten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen scheiterten mit ihrem Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen."
Tscha - und sonst wäre der Weg eben nicht frei gewesen. Und die Herren von der Atomfront dürfen sich schon mal darauf einstellen, dass dieses Mal ihr Atomwiedereinstiegsgesetz schneller im Vermittlungsausschuss landet, als ihnen lieb ist.
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