letzte Kommentare / Das mit der "Querfront"... kristof / Ich hatte nach dem... chat atkins / Huhu, Herr Chat.... kristof


23
April
Liebe Angehörige von RAF-Opfern ...
... bei allem Verständnis für eure Rachegelüste: Falls jemand an einer Tat unbeteiligt war und zu Zuchthaus verurteilt wurde, dann steht ihm für seine entgangene Lebenszeit bestenfalls Haftentschädigung zu, aber kein 'trotzdem lebenslänglich', wie ihr es jetzt fordert - mit der lobenswerten Ausnahme von Michael Buback. Der Grundsatz 'ohne Tat keine Strafe' muss eben auch für Christian Klar oder Knut Folkerts gelten, sonst wäre dieser Rechtsstaat kein Rechtsstaat.


Das Stammheim des Stammtischs.

Und wenn der Roland Koch im ZDF herumblökt, das wäre ihm alles piepegal, RAF-Mitglieder wären doch sowieso 'alles Mörder' gewesen, dann steht die Äußerung dieses Spitzenjuristen auf der gleichen Stufe mit Sätzen wie 'alle SS-Angehörigen sind Mörder' oder 'alle Marinerichter sind Mörder'.

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Für solche Fälle hatte man damals ja schon präventiv vorgesorgt und alleine schon die Mitgliedschaft in einer "Terroristischen Vereinigung" unter Strafe gestellt. Es reichte also schon nur dabei zu sein um einige Jahre hinter Gittern verbringen zu dürfen.

Diese Sippenhaft ist wohl das effektivste Mittel der Regierungen um nebulöse Gestalten lange Zeit aus dem Verkehr zu ziehen: "Wir können dir zwar nicht nachweisen das du die Bombe gelegt hast, aber deine Freunde sind Terroristen. Und ab dafür, wir sehen uns in 25 Jahren wieder. Oder auch nicht..."

Derzeit reicht es aus ein Muslim im amerikanisch besetzten Afghanistan zu sein um ein Club-Urlaub auf Quantanamo spendiert zu bekommen. So gesehen hat sich die Justiz in den letzten 70-80 Jahren keinen Deut weiter entwickelt. Im Amerika der 50er u8nd 60er Jahre reichte es unter Verdacht zu stehen irgend etwas mit den Kommunisten zu tun zu haben um von der Bildfläche zu verschwinden. In Deutschland war es lange Jahre nicht vorteilhaft der falschen Religion anzugehören. Später reichten dann schon lange Haare und ein Uni-Ausweis aus um sich verdächtig zu machen.

Manche Dinge ändern sich halt nie.
 
Ja, ich finde die RAF weiß Gott nicht sympathisch - und auch der Christian Klar ist sicherlich kein Unschuldslamm. Im Falle Buback hat er sich zumindest der 'Beihilfe zum Mord' schuldig gemacht, in anderen Fällen fehlt mir bei der jetzt zu Tage kommenden Qualität der Beweismittel das Vertrauen in die Justiz und auch der Überblick.

Was ich aber weiß: Für 'Beihilfe' gibt es nun mal eine geringere Strafe als für 'Mord', insofern hat der Verfassungsschutz durch Unterschlagen von Beweismitteln dafür gesorgt, dass jemand länger brummen muss, als es ihm das Gericht in Kenntnis aller Beweismittel wohl zugeteilt hätte. Noch derber sieht's im Fall von Knut Folkerts aus. Und wieder einmal wird wohl niemand unseren Verfassungsschutz an den Kanthaken kriegen, obwohl der zuletzt schon im Fall Kurnaz ebenso eklatant wie bewusst versagt hat. Die Jungs stehen über den Dingen ...
 
Verwunderlich...
..ist dass unser brutalstmöglicher Aufklärer sich auf einmal wieder so weit aus dem Fenster hängt. Bislang hat er wohltuend effektiv die Klappe gehalten, sein heimischer Untersuchungsausschuss in Sachen Freie Wählergemeinschaft sitz im ja wohl im Genick und er hat wahrlich kein Interesse an Öffentlichkeit in dieser causa. Aber wenns drum geht das rechtslastige Lager zu bedienen kennt er wohl keine Vorsicht mehr. Es ist eben alles das gleiche Pack....
blogoscoop