"Antje Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, bestätigt das. "Für das Schneeräumen sind die Gemeinden verantwortlich. Sie können diese Aufgabe nicht einfach abschieben." So hätten mehrere Kommunen in Mecklenburg im Januar Langzeitarbeitslose Ein-Euro-Kräfte gegen die Schneemassen eingesetzt – entgegen den gesetzlichen Bestimmungen. "Dadurch werden gewerbliche Anbieter verdrängt", sagt Huth."

Herr Westerwelle, so geht es aber nicht: Den 'Leistungsträgern' durch unausgegorene Vorschläge einfach die Grundlage ihrer Existenz zu entziehen ...