Bekanntlich liegt das Problem des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen haushaltsnotleidende Länder darin, dass diese Länder zwar keine Zuschüsse von anderen mehr erhalten sollen, dass aber andererseits die Geberländer weiterhin für die Schulden der notleidenden Länder letztinstanzlich solidarisch haften. Wenn Berlin weiterhin fröhlich Schulden macht, heißt das, müssen Bayern und Baden-Württemberg irgendwann trotzdem ran ...


Wenn in der Politik die heissen Zähren fließen ...

Bild: George Cruikshank

Da hat jetzt der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt eine revolutionäre Idee: Diese Haftung muss ersatzlos weg! Schon würden die Zinsen für jede Neuverschuldung bei den "schlimmen Fingern" explodieren. Im gleichen Atemzug sprach sich der sächsische MP übrigens dafür aus, dass der Solidarausgleich anderer Länder für sein armes und haushaltsnotleidendes Sachsen, der bis zum Jahr 2019 läuft, "unbedingt erhalten" werden muss.

Glaubwürdigkeit, finde ich, sieht anders aus ...