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15
Mai
Die Grünen: City-Partei
Die eigentlichen Sensationen der Bremen-Wahl liegen nicht in den Prozentzahlen, sondern in den Verschiebungen der Wählerstruktur.
Die Grünen sind jetzt in den City-Lagen Bremens (Innenstadt, Östl. Vorstadt, Vorderes Schwachhausen, Vordere Neustadt), im Reich der Business-Anzüge also, bei weitem die stärkste Kraft: mit 34 Prozent liegen sie hier vor der SPD (27 %) und vor allem auch vor der CDU (17 %). Auch die Linke ist in diesen Gegenden besonders stark vertreten (12,8 %). Hier haben zugleich die Volksparteien dramatisch verloren: In allen 'bürgerlichen Stadtteilen' gaben die beiden Volksparteien Stimmen ab, während nur in den Randlagen und Großwohnsiedlungen die Welt noch in Ordnung ist: Hier sind die Ergebnisse für SPD und CDU weitgehend konstant geblieben. Es sind also keineswegs die Abgehängten, die Arbeitslosen und das Prekariat, die den beiden großen Parteien diese Watschen verpassten, sondern das sog. 'bürgerliche Lager', das übrigens auch überproportional die Linke wählte. Der Liberallala-Faktor ist dagegen durch alle Bevölkerungsgruppen und alle Stadtteile hindurch gleich groß: Ob Prolet oder Pensionär - überall wählten ungefähr 5,2 % der Wähler in der Stadt die Westerwelles. Bremen-Wahl: Volksparteien im Mausoleum. Für die Union, die ihr Personal gerade auf 40-jährige Gesichter umgestellt hat, ist dieser Rausschmiss aus der bürgerlichen Gruppe der Entscheider eine politische Katastrophe: Die neoliberalen Jungschnösel kommen nicht an. Nur bei den Über-60jährigen hat die Union noch eine Mehrheit, bei den Altersgruppen unter 60 Jahren liegt sie quer durch die Bank erst an dritter Stelle in der Wählergunst, hinter SPD und Grünen. Von den jungen Frauen (18 - 25 J.) wählen sogar nur noch knapp 15 % schwarz. Bei den bissigen Liberalen, die nach solchen dem Weltgeist widersprechenden Ergebnissen immer besonders angefasst sind, wird jetzt natürlich ordentlich geschimpft, vor allem auf die doofen Journalisten: 'Weil 23.000 Bürgerinnen und Bürger die Kommunisten gewählt haben, wird jetzt landauf, landab von Zeitenwende gefaselt und dass die PDS im Westen angekommen sei usw.' Man täusche sich nicht - Bremen ist nicht ohne Grund ein Mikrokosmos der Republik: Fast jedes Produkt, dessen Marktgängigkeit getestet werden soll, kommt zuerst im 'Labor Bremen' auf den Markt. Ferner: Als die Grünen 1979 erstmals in ein bundesdeutsches Parlament einzogen, war auch das in Bremen. Deutschland ist seither ein Vier-Parteien-Staat. Mit dem Einzug der Linken könnte der Fünf-Parteien-Staat Faktum werden: Erstens schon mal deshalb, weil die Premiere hier in Bremen stattfindet. Zweitens deshalb, weil die von Gott und allen Parteien verlassene Gewerkschaftslinke sich politisch-funktional irgendwo abbilden muss. Die SPD kann ja nicht ewig mit diesem Janusgesicht durch die Gegend rennen. Und die Union wird, wenn sie so weiter macht, vollends zur Provinzpartei ... Bild: Stock.xchng 91477 Zahlen: taz Bremen
Nicht wirklich
"Bei den bissigen Liberalen, die nach solchen dem Weltgeist widersprechenden Ergebnissen immer besonders angefasst sind..."
Kaum. Welche etatistische Pappnase in irgendeinem Bundesland den Grüßgottaugust gibt, ist uns eigentlich ziemlich egal. So beschäftigt sich Marian in seinem Beitrag auch weniger mit dem Ergebnis an sich als mit der Reaktion darauf.
chat atkins
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Ah, ja - ihr wartet also auf den jüngsten Tag. Sehr politisch. Denn absehbarerweise wird die Mehrheit immer 'etatistisch' bleiben ...
Politik findet genug außerhalb dessen statt, was von den Offiziellen dafür erklärt und von den Medien als solche transportiert wird.
Liberallimaten
Die Liberallimaten wissen halt, worauf es ankommt: Weg mit dem Staat! Nieder mit der Demokratie! Nie wieder Etatismus!
Anarchismus und Rechtslibertarismus unterscheiden sich vor allem a) in der Motivation der Staatsfeindlichkeit und b) im Verhältnis zum "freien" Markt.
Der klassische Anarchist ist eher ein Anti-Autoritärer, einer, der den Staat als Repressionsorgan wahrnimmt, z.B. hinsichtlich Drogenkonsum und Lebensführung. Große Firmen und Kapitalismus sind ihm genauso verhasst - Eigentum ist ihm nicht heilig. Der typische Rechtslibertäre kennt nur einen einzige zentralen Wert, nämlich "Eigentum" - und befürwortet i.d.R. daher einen "Minimalstaat", dessen eigentlich einzige Aufgabe in der Sicherung von Privilegien und von Eigentum liegt. Im Übrigen gilt: Der "freie" Markt hat immer Recht. Beide Gruppierungen glauben, dass die Sonne wieder zu strahlen beginnt, wenn der Staat weitgehend verschwunden ist.
chat atkins
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Yep - der Rechtslibertäre will im Grunde den Polizeistaat, weil sich nur so sein Eigentum schützen lässt. Andererseits ist ein 'Polizeistaat' in meinen Augen eine ganze Menge Staat. Faktisch sähe das dann so aus wie in Paraguay, Honduras oder all diesen anderen Bananenrepubliken ...
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