Wenn diese Äußerung des Grünensprechers zutrifft, die auch meiner Sicht des Richterspruchs entspricht - "wenn man das Urteil des Verfassungsgerichts ernst nimmt, muss man von Mehrkosten ausgehen" - was will uns dann dieser Herr von der Union über seine Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht sagen: "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen"?

Von der FDP ganz zu schweigen ... kein Journalist aber scheuert diesen Figuren mit verbaler Kernseife das Maul aus!

Um es klar zu sagen: Das Hartz-IV-Urteil ist das Ende aller Steuersenkungspläne und auch des Niedriglohnsektors in Deutschland - trotz aller Hinhaltetaktik, die jetzt einsetzen wird. Fragen wir die Richter: [Die soziale Situation] wird sich verbessern. Ob das finanziell passiert, oder aber in Form von Dienst- oder Sachleistungen, wird man sehen. Das Urteil unterstreicht auch hier die Gestaltungssfreiheit des Gesetzgebers.

Es winken doch Steuersenkungen bei Regelsatzerhöhung: http://chefarztfrau.de/?p=1233

"Um es klar zu sagen: Das Hartz-IV-Urteil ist das Ende des Niedriglohnsektors in Deutschland"

Der Niedriglohn bleibt erhalten, weil viele "Nicht Hartz-IV" Berechtigte darauf angewiesen sind. Die fehlen in allen Diskussionen!