"Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. ... „Staatliche Leistungen“ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt."

Alle staatlichen Leistungen sind immer Steuergeld - manchmal auch Abgaben genannt. Sogar die 500 Milliarden Euro, die unbedingt zur Bankenrettung ausgegeben werden mussten. Und auch die vielen Taler, die du demnächst nach Griechenland schaufeln wirst, damit die Spekulationsgewinne deiner Klientel sich nicht in Konfetti verwandeln. Und ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das auf die Würde des Menschen abhebt, gleich 'sozialistisch' zu nennen, das hat schon skurrile Züge ...

Kurzum: Sechs, setzen! Hol lieber deine Felle an Land, die dir gesellschaftlich längst davonschwimmen ...

So allerdings geht es natürlich auch nicht, dort unten, wo Volkes Stimme immer vernehmlicher im Keller ralört und rumort:"GEH SELBER ARBEITEN DU SCHWULER GEILER BOCK DANN SIEHSTE MAL WIE DAS IST!!!!!!!!!!!!" Also - ich muss doch sehr bitten ... das ist immerhin der Herr Außenminister!

Der Vizekanzler und Außenminister hat nicht das Urteil des BVG, sondern die Diskussion darüber als "Sozialistisch" bezeichnet.
Er will es sich ja nicht mit denen verscherzen, denn trotz des Urteils steht ihm ein Herr Papier schon ziemlich nah.
Ist alles eine Frage der Sicht. Für Westerwelle und Co. ist wahrscheinlich schon das Verbot der Kinderarbeit "Sozialistisch".