Die Bundesverfassungsrichter haben im Grunde nur dahingehend geurteilt, dass jeder Bürger faktisch das bekommen muss, was zum Leben notwendig ist - und zwar nicht in Zwingerhaltung, sondern für ein Leben in Würde, so wie es das Grundgesetz auch garantiert. Was ist daran schlimm? Das ist eine blanke Selbstverständlichkeit, eine Frage des gesunden Menschenverstands und der Verfassungstreue.

Bisher nahmen irgendwelche Statistikonkels die unteren 20 Prozent aller Einkommen in Deutschland - darunter BaFöG-Studenten, Minijobber usw. - und zogen von deren gemittelten Einkommen, wegen des ominösen 'Lohnabstandsgebots', nochmals zehn oder manchmal auch zwanzig Prozent ab. Da man schon von einem Minijob nicht leben kann - woher kämen denn sonst die 'Aufstocker'? - kann man sich leicht ausrechnen, wie gut Hartz IV zum Leben bisher gereicht hat. Das muss jetzt bis zum Ende des Jahres geändert werden, um der Verfassung Genüge zu tun. So what? Weitere Senkungen sind also sicherlich nicht drin, da mögen die Hartherzigen in Union und FDP noch so laut pupen und tuten. Vor allem auch deshalb, weil jede Erhöhung der Regelsätze gar nicht die Städte und Länder belasten würde, sondern ausschließlich den Bund.

Wenn's also jetzt für Steuersenkungen nicht mehr reicht - ja, das tut mir aber leid! Und das läge auch nur zum kleineren Teil an Hartz IV: "EU stellt Griechen Kredite in Aussicht" ...