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18
Februar
Scheiß aufs Verfassungsgericht!
"FDP erwägt Senkung der Hartz-IV-Sätze." Es mag ja sein, dass aus dem Gerichtsurteil nicht zwingend eine generelle Erhöhung der Sätze zu folgen hat, eine Senkung ist daraus aber mit Sicherheit nicht herauszulesen ...
Und mit Verlaub, bester Headline-Texter - die FDP 'erwägt', so als würden diese Kaperfahrer der Bourgeoisie jemals 'wägend' die Gewichte mal auf die eine, mal auf die andere Wagschale gelegt haben. Nein, es geht schlicht um die längst geplante Totalrasur des Sozialsystems, um weitere Steuersenkungen für Vermögende überhaupt doch noch möglich zu machen. Die Diskussion darüber starten sie jetzt schon VOR der NRW-Wahl, das ist das einzig Neue daran. Inzwischen haben sie - vor der Wahl ist schließlich doch vor der Wahl - ihren absehbaren Missgriff bemerkt: ""Die FDP-Bundestagsfraktion strebt nach den Worten ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers Johannes Vogel keine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze an." Na gut, spreche ich eben statt von der FDP zukünftig von den Hottehüs ... aber die rote Laterne, die es endgültig zu erringen gilt, behalten sie sicherlich weiter fest im Blick: Arbeitslose sind in Deutschland finanziell schlechter gestellt als in den vielen anderen europäischen Ländern. ... Vor allem bei den Geringverdienern rangiert Deutschland mit einem Lohnersatz von 60 Prozent der früheren Nettobezüge bei der sozialen Absicherung im unteren Drittel der OECD-Staaten.
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