letzte Kommentare / Das mit der "Querfront"... kristof / Ich hatte nach dem... chat atkins / Huhu, Herr Chat.... kristof | |
24
Februar
Euch allen einen fröhlichen Ostsee-Urlaub!
"Der Vorwurf: EWN soll seit 1992 ohne Genehmigung große Mengen atomar belasteten Abwassers in den Greifswalder Bodden einleiten. Die Rede ist von 684000 Kubikmetern pro Stunde. ... Die Anschuldigungen seien „absolut falsch“[, sagt der EWN-Geschäftsführer]. ... „Wir haben alle notwendigen Genehmigungen“, versicherte der ehemalige Atom-Manager.
Na gut - schon strahlt der kleine Tourismusverantwortliche wieder: Wo doch alles 'genehmigt' ist ...
Auch wenn ich Deinen Widerstand gegen Atomtechnik verstehe und akzeptiere, dies hier ist ein Vorgang, bei dem es tatsächlich um ein völlig anderes Thema geht. Ich kenne mich als "Schreibender" mit technischem Background mit dem Thema EWN bestens aus, wohne ich doch nur ein paar Kilometer weg davon und habe relativ guten Einblick in das Geschehen dort, weil ich von anbeginn -durchaus auch kritisch-darüber berichte und das Ganze auch ziemlich gut "von Innen" kenne. Es ist nicht ohne Grund, dass eine solche Anzeige auf einmal jetzt auftaucht - nach jahrelangem, unbeanstandetem Betrieb. Abgesehen davon ist die Region in so hohem Masse "aktiviert" (sorry für das Wortspiel), hier kannst Du kaum eine normale Mülltüte im Wald stehen lassen ohne dass es Ärger gibt. alle möglichen Naturschutzverbände sind permanent und rund um die Uhr an dem Thema dran, und das ebenfalls seit Jahren.
Hintergrund dieser Geschichte sind Vorgänge, zu denen Du Parallelen findest, wenn Du mal zu den Stichworten Meyer Werft Papenburg und "Generationenvertrag" googelst. Die Umweltkonzerne machen Druck, weil sie hier etwas Ähnliches versuchen, was in Ostfriesland scheinbar ganz gut geklappt hat. Nicht immer sind die Dinge so, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mögen... Glaub mir, es ist hochinteresant, auch mal die Strategien der ehrenwerten Naturschützer näher unter die Lupe zu nehmen, sieh mal bei "wattenrat.de" nach und zieh Dir mal den Artikel zum Thema "Die Spur des Geldes" rein. Leider macht sich kaum jemand die Mühe, da mal näher zu schauen, denn Umweltschützer sind ja immer so gut..... Link: http://wattenrat.de/naturschutzverb/naturschutz40.htm
chat atkins
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Bisher geht doch daraus nur hervor, dass jemand Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet hat. Wenn dann sogar das zuständige Innenministerium sich prompt aus der Sache heraushält und erst einmal die Ermittlungsergebnisse abwarten will, dann duftet es doch, zumindest in meiner Nase. Mit 'einer Mülltüte im Wald' dürfte das vergleichsweise dann nichts mehr zu tun haben. Mir ist auch nicht klar, weshalb Abwässer, die nur 'zum Kühlen' hochradioaktiver Abfälle benutzt werden, nicht in einem geschlossenen Kreislauf verwendet werden können, sondern güterzugweise in die Ostsee verklappt werden müssen ...
Nach den Erfahrungen mit Asse traue ich persönlich übrigens Firmen, die irgendwo in Deutschland mit atomaren Abfall herummachen dürfen, keine fünf Meter mehr über den Weg ... warten wir also ab, was dabei herauskommt. Dass auch Umweltorganisationen leider zu kommerziellen Unternehmen wurden, ist davon unbenommen. Die folgenblinden Ökonomisten mit ihren Excel-Tabellen sitzen inzwischen überall, auch in solchen Verbänden ... Wachsamkeit ist richtig. Trotzdem trifft die Anschuldigung nicht zu. Bei der Anzeigerstatterin handelte es sich um eine einzelne Dame (also eine Privatperson), durch einen Verband vorgeschoben. Hierzulande kann zunächst jeder gegen irgendwen oder irgendetwas Anzeige erstatten, das führt grundsätzlich zum Beginn eines Ermittlungsverfahrens. Das braucht man dann nur noch ordentlich ausschlachten.....
Man muss sich mal überlegen, warum die Verbände wohl seit Jahren nicht selbst Anzeige erstattet haben? Die zitierte Menge an Abwasser wäre ja auch kein Pappenstiel, den man mal so eben im Bodden loswerden könnte. Auch der dargestellte Prozess der Kühlung ist so nicht ganz richtig, es handelt sich um Umlauf- und Oberflächenwasser (angeblich ja 680.000 Kubikmeter pro Stunde! Für eine Kühlung völlig abstrus!). Und es geht hier nicht um Kleingeld, sondern hier wir ein richtig "dickes Ding" versucht, in dem auch Ministerien die Pfoten drin haben - tief im Sumpf. Von daher ist die vornehme Zurückhaltung des Innenministers nicht wirklich ein Wunder. Im Übrigen sind die hochradioaktien Abfälle in Castoren verpackt und müssen nicht extra "gekühlt" werden. Immerhin ist die EWN die einzige Firma, die den Scheiss sicher abmontieren und so herrichten kann, das es halbwegs Sinn macht. Das KnowHow werden wir demnächst ja hoffentlich öfters brauchen, wenn nicht die Tigerenten doch mit ihrer Kungelei durchkommen. Ich rede hier niemand das Wort und bin auch kein PR-Beauftragter der Firma, sondern will lediglich ein paar Fakten aufzeigen. Die Ostsee-Zeitung ist alles andere als ein Vorbild an neutraler Berichterstattung, das nur nebenbei. Kritische Öffentlichkeit gibt es hier in dieser Region schon lange nicht mehr. Der Fall Asse ist anders gelagert, das ist ein Schurkenstück mit Mafia-Charakter ohnegleichen. Im Übrigen ist mir die Atom-Mafia genauso zuwieder wie wegelagernde Ökoraubritter.
chat atkins
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Dass eine Einzelperson klagt, ist doch klar: Das Verbandsklagerecht ist mit unzähligen Kautelen versehen. So muss ein Verband nachweisen, dass er unmittelbar von einer Umweltgefährdung betroffen ist, er muss also bspw. ein Grundstück im betroffenen Bereich besitzen. Verbände umgehen das, indem sie gezielt Grundstücke erwerben. Nur kann man von der Ostsee schlecht Parzellen erwerben ...
Sorry, aber Du verwechselst hier Klage mit Strafanzeige - das sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe.... Im Übrigen gibt das Verbandsklagerecht unter bestimmten Voraussetzungen auch Klagemöglichkeiten, ohne dass der klagende Verband ein paar Kubikmeter Ostsee besitzt.
chat atkins
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Gut, in dem Punkt hast du recht. Eine Anzeige ist noch keine Klage.
Trotzdem wird die Frau, welche die Anzeige erstattet, zur sog. 'Klageführerin', wobei der zuständige Staatsanwalt die Anzeige prüft und sie sachlich - eventuell sogar nach einer möglichen 'Sicherstellung von Beweismitteln' - zunächst einmal berechtigt und begründet finden muss. Der Staatsanwalt nimmt ihr dann gewissermaßen das Verfahren aus der Hand und führt als 'Bundesrepublik Deutschland' stellvertretend die Klageseite an. Gewinnt der Staat, erhält die Frau anschließend einen Klagebescheid mit dem getroffenen Urteil. Der Staat hätte dann an ihrer Statt gehandelt - und weil der Staat sie vertritt, fallen auch für sie keine Prozesskosten an. Soweit mein rudimentäres Rechtswissen. Anwälte mögen mich korrigieren. |