Den Hartz-IV-Empfängern soll jetzt also der bisher nur gekürzte Rentenversicherungsbeitrag ganz gestrichen werden, der aktuell noch bei 40 Euro liegt (zuvor 70 Euro).

Selbst wenn ein 20-jähriger eine 'Hartz-IV-Karriere' begönne, hätte er hiermit dann im Alter von 67 Jahren eine garantierte Rente von nicht einmal 50 Euro im Monat mit staatlicher Hilfe erworben (wer's genauer als ich berechnen kann, möge dies tun). Der Rest wird ihm durch die 'Stütze' aufgestockt (heißt im Alter dann 'Grundsicherung'). Zur Zeit liegt diese 'Grundsicherung' bei 347 Euro plus angemessener Miete plus Heizkosten etc., auf dem Hartz-IV-Satz also. Mit der Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrags würde also bloß ein bisher schon absolut unzureichender Rentenanspruch von geschätzten 50 Euro auf null Euro abgesenkt, die Grundsicherung im Alter aber muss dem Betroffenen auf der anderen Seite entsprechend aufgestockt werden.

Wenn jetzt die Bundesregierung behauptet, mit der Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrags würde sie in irgendeiner Form 'Geld sparen', dann hat sie, volkswirtschaftlich gesehen, nicht mehr alle Tassen im Schrank. Es ist ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiel zu Lasten der Kommunen, denn die gesamte Grundsicherung zahlt dann die Gemeinde - und nicht mehr zu einem kleinen Teil auch die Rentenversicherung. Das ist der ganze Unterschied.

Mein zunehmender Eindruck, wenn ich mir die durchgesickerten Maßnahmen betrachte: Die Regierung spart nicht, sie trickst. Blökt aber dabei vom "größten Sparpaket aller Zeiten". 'Aufbruch' sieht irgendwie anders aus ...

Aber es ist genau das, was sie die ganze Zeit schon getan hat. Mehr kann sie halt nicht.