letzte Kommentare / Das mit der "Querfront"... kristof / Ich hatte nach dem... chat atkins / Huhu, Herr Chat.... kristof


28
Juni
Die Grünen bringen es auf den Punkt:
... Bizarr auch: Das Bundesjustizministerium selbst gehörte zu den Fragenden hinsichtlich eines Gesetzentwurfs, der offenbar nur in den Köpfen der anwesenden Lobbyisten existiert. Antworten zu aufkommenden Fragen wurden deshalb an die die Gesetzestexte vorbereitenden Kanzleien ausgelagert ... Die Anhörung machte noch einmal deutlich, wie unüberlegt die Zusicherung des Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag war. Das Bundesjustizministerium traut sich selbst nicht an die Ausgestaltung."

Die Interessenten schreiben sich selbst ein genehmes Gesetz - und die schwatzgelben Dienstleistungsparteien winken es dann durch ... Politik Anno 2010.

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