... wird hier alles schwarzgrün.

"Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. ... „Staatliche Leistungen“ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt."

Alle staatlichen Leistungen sind immer Steuergeld - manchmal auch Abgaben genannt. Sogar die 500 Milliarden Euro, die unbedingt zur Bankenrettung ausgegeben werden mussten. Und auch die vielen Taler, die du demnächst nach Griechenland schaufeln wirst, damit die Spekulationsgewinne deiner Klientel sich nicht in Konfetti verwandeln. Und ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das auf die Würde des Menschen abhebt, gleich 'sozialistisch' zu nennen, das hat schon skurrile Züge ...

Kurzum: Sechs, setzen! Hol lieber deine Felle an Land, die dir gesellschaftlich längst davonschwimmen ...

So allerdings geht es natürlich auch nicht, dort unten, wo Volkes Stimme immer vernehmlicher im Keller ralört und rumort:"GEH SELBER ARBEITEN DU SCHWULER GEILER BOCK DANN SIEHSTE MAL WIE DAS IST!!!!!!!!!!!!" Also - ich muss doch sehr bitten ... das ist immerhin der Herr Außenminister!

Dank an etzel ...

... wer hätte das gedacht?

"[Die vormaligen Wähler] werfen der Partei Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit und Überforderung vor oder eine unrealistische Haltung in der Steuer- und Finanzpolitik. 40 Prozent sagen, sie hätten die [Partei] falsch eingeschätzt und kritisieren deren "Klientelpolitik". 39 Prozent der Abwanderer klagen über "schlechte Politik" und "Unfähigkeit". Viel schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen."

Nur Irre sind 'unbeirrbar' ...

... deshalb, weil sie ein leistungsfreies Einkommen aus dem Geld anderer Leute beziehen. Über einen Schulranzen für sie ließe sich auch reden ...

Wenn diese Äußerung des Grünensprechers zutrifft, die auch meiner Sicht des Richterspruchs entspricht - "wenn man das Urteil des Verfassungsgerichts ernst nimmt, muss man von Mehrkosten ausgehen" - was will uns dann dieser Herr von der Union über seine Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht sagen: "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen"?

Von der FDP ganz zu schweigen ... kein Journalist aber scheuert diesen Figuren mit verbaler Kernseife das Maul aus!

Um es klar zu sagen: Das Hartz-IV-Urteil ist das Ende aller Steuersenkungspläne und auch des Niedriglohnsektors in Deutschland - trotz aller Hinhaltetaktik, die jetzt einsetzen wird. Fragen wir die Richter: [Die soziale Situation] wird sich verbessern. Ob das finanziell passiert, oder aber in Form von Dienst- oder Sachleistungen, wird man sehen. Das Urteil unterstreicht auch hier die Gestaltungssfreiheit des Gesetzgebers.