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07
Juni
Die Postkutschenbesitzer ...
... möchten endlich an den Einnahmen der prosperierenden Eisenbahngesellschaften beteiligt werden.
Guiiido!
Wo bleibt der empörte Aufschrei? "Die Kanzlerin verkündet Steuererhöhungen: Eine Verkehrsabgabe für den Luftverkehr, eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerksbetreiber."
Schon seltsam, dass die CSU an der Pressekonferenz nicht teilnahm. Rieche ich da etwa Stinkestunk?
Der Quatsch mit dem Rentenversicherungsbeitrag:
Den Hartz-IV-Empfängern soll jetzt also der bisher nur gekürzte Rentenversicherungsbeitrag ganz gestrichen werden, der aktuell noch bei 40 Euro liegt (zuvor 70 Euro).
Selbst wenn ein 20-jähriger eine 'Hartz-IV-Karriere' begönne, hätte er hiermit dann im Alter von 67 Jahren eine garantierte Rente von nicht einmal 50 Euro im Monat mit staatlicher Hilfe erworben (wer's genauer als ich berechnen kann, möge dies tun). Der Rest wird ihm durch die 'Stütze' aufgestockt (heißt im Alter dann 'Grundsicherung'). Zur Zeit liegt diese 'Grundsicherung' bei 347 Euro plus angemessener Miete plus Heizkosten etc., auf dem Hartz-IV-Satz also. Mit der Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrags würde also bloß ein bisher schon absolut unzureichender Rentenanspruch von geschätzten 50 Euro auf null Euro abgesenkt, die Grundsicherung im Alter aber muss dem Betroffenen auf der anderen Seite entsprechend aufgestockt werden. Wenn jetzt die Bundesregierung behauptet, mit der Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrags würde sie in irgendeiner Form 'Geld sparen', dann hat sie, volkswirtschaftlich gesehen, nicht mehr alle Tassen im Schrank. Es ist ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiel zu Lasten der Kommunen, denn die gesamte Grundsicherung zahlt dann die Gemeinde - und nicht mehr zu einem kleinen Teil auch die Rentenversicherung. Das ist der ganze Unterschied. Mein zunehmender Eindruck, wenn ich mir die durchgesickerten Maßnahmen betrachte: Die Regierung spart nicht, sie trickst. Blökt aber dabei vom "größten Sparpaket aller Zeiten". 'Aufbruch' sieht irgendwie anders aus ...
FDP-Dialektik:
Wenn wir's nur lange genug 'Subventionsabbau' oder 'Abgabe' nennen, ist es ja per Definition keine 'Steuererhöhung' mehr, die es ja nicht geben wird, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Also sind wir jetzt dank dieser Wortkosmetik zu 98 % ehrlich (vormals 70 %).
Stellenabbau beim Bund?
Wie soll das denn bitte gehen? Das sind in der Mehrzahl Beamte, die kriegen also keinen 'Pink Envelope'. Da schreibt der Behördenleiter schlicht ein 'künftig wegfallend (kw)' an den Rand seines Stellenplans. Ansonsten aber bleiben sie bis zur ihrer seligen Pensionierung - und darüber hinaus - uns unverändert erhalten. Das mit der konkreten Auswirkung kann also noch Jahrzehnte dauern - und wenn's so weit ist, hoffen alle insgeheim, wird's so schlimm schon nicht kommen. Wirklich etwas gebracht hätte nur eine Kürzung bei den Bezügen und Pensionen. Kurzum: Alles nur Larifari - Volksverblödung ...
Noch detaillierter steht's unter 'Luftbuchungen' bei 'weissgarnix' ...
"Sozial ausgewogen" ...
... das heißt für Schwatzgelb also: "Vor allem Arbeitslose und Familien werden unter den Sparbemühungen leiden müssen." Ich möchte nicht wissen, wie dann erst ein sozial unausgewogenes Sparpaket aussähe.
Wie sagte Frau Merkel so schön: "Das Sparpaket wird die Handschrift der schwarzgelben Koalition tragen". Tscha, wenn das so ist, wissen wir ja spätestens jetzt, woran wir mit denen sind ... Nochmals, zur Erinnerung: Die Schuldengrütze, in der wir heute bis zum Hals sitzen, wurde uns nicht durch die spätrömische Dekadenz vergnügungssüchtiger Hartz-IV-Empfänger angerichtet, sondern dadurch, dass mit Abermilliardensummen die Banken - konkret also: deren vermögende Anleger - vor ihren aus Raffgier selbstverschuldeten Spekulationsverlusten vom werten Steuerzahler gerettet werden sollten, weshalb man flugs das Wörtchen 'systemrelevant' erfand. Man zeige mir ein Wort, das an diesem Satz nicht wahr ist. Dieser Staat wird von den Reichen geplündert wie eine spanische Galeone von karibischen Piraten. In ihrer kitschromantischen Verblendung nennen die sich auch noch 'Leistungsträger'. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte ...
Aha ...
... "Wildsäue" also inmitten in der schwatzgelben Koalition. Jetzt, wo sie's selber zugeben, bestätigt sich mein langgehegter Verdacht.
Die vielgerühmte 'Seriosität' bürgerlicher Politiker zeigt sich vor allem an ihrem gepflegten Vokabular, weniger durch ihr Handeln ...
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