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22
März
Merkels Mantra:
Wenn man nicht mehr weiter weiß,
dann gründe einen Arbeitskreis. Ist die Lage richtig scheiße, dann gründe gleich zwei Arbeitskreisse ...
Krieg für Öl?
Das bullshittige Argument, die Koalition würde in Libyen Krieg führen, um Kontrolle über die libyschen Ölreserven zu gewinnen, kann ich allmählich nicht mehr hören. Die Kontrolle über das Öl lag schon zu Zeiten Gaddafis in den Händen einer knallkapitalistisch strukturierten Staatsgesellschaft, der National Oil Company (NOC) mit all ihren Untergesellschaften. Nur deshalb aber, weil sich eine kapitalistische Gesellschaft 'nationalisiert' nennt und einem kleinen parteipolitisch verfilztem Personenkreis gehört, der sich 'der Staat' zu nennen beliebt, muss sie faktisch noch lange nicht Eigentum des Volkes sein. Denn die Profiteure des Unternehmens sind vor allem Mitglieder des Gaddafi-Clans, die wiederum über eine Vielzahl von Beteiligungen eng mit internationalen Petrol-Konzernen verflochten sind.
Mindestens 70 Prozent der Staatseinnahmen werden heute aus dem Ölgeschäft generiert, wobei der Löwenanteil vor allem in die Taschen der "revolutionären Bourgeoisie" um Gaddafi herum fließt - bei großen regionalen Unterschieden. So wird die Cyrenaika, der ölreiche Osten, bei der Verteilung seit Jahrzehnten systematisch benachteiligt. Libyen ist zudem eines der korruptesten Länder der Welt, was immer auch für gute kapitalistische Sitten spricht. Die libysche Ölindustrie gleicht folglich einem 'Trust' im Brecht'schen Sinne, der in Libyen über ein Monopol verfügt, aber nicht einem 'Unternehmen in Volkseigentum'. Das Hauptaugenmerk der Gaddafi-Regierung nach Beginn des Aufstandes richtete sich daher auch auf die Pflege der guten Beziehungen zur internationalen Ölindustrie: "„Bei meinem gestrigen Treffen mit dem libyschen Erdölminister Shukri Ghanem sagte dieser, er unterhalte ständige Kontakte mit dem Chef des italienischen Konzerns Eni sowie mit einer Reihe amerikanischer Ölfirmen. Ich hoffe, sie werden davon überzeugt, dass ihre Sicherheit im Lande gewährleistet wird, und sie werden ihre Arbeit hier wieder aufnehmen“, zitiert Reuters Khaled Kaim." Wenn es also der ominösen westlichen Gemeinschaft vor allem ums Öl ginge, dann hätte sie nichts Besseres tun können, als Gaddafi gewähren zu lassen. Über eine Vielzahl von Kooperations- und Entwicklungsabkommen sowie über wechselseitige Beteiligungen hatte Big Oil längst Zugriff auf die libyschen Ölreserven. Weil über die OPEC jedes Barrel Öl auch zu 'Garantiepreisen' gehandelt wird, dürfte sie sich bei einem Machtwechsel auch nicht auf einen Preisrutsch freuen. Fraglich ist es vielmehr jetzt, wer in der diffusen Aufstandsbewegung sich letztlich durchsetzen und damit die Kontrolle über das Öl erlangen wird. Unter dem Gesichtspunkt der 'Ölkontrolle' hat sich der Westen mit der militärischen Intervention daher eher selbst ins Knie geschossen, womit das oben genannte Argument schlicht hinfällig ist ...
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