letzte Kommentare / Das mit der "Querfront"... kristof / Ich hatte nach dem... chat atkins / Huhu, Herr Chat.... kristof


11
Mai
Die Basisdemokratie ...
... ist das größte Hindernis einer Regierungsbeteiligung der Linken in NRW. Eine Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen würde auf der ersten linken Mitgliederversammlung zu Konfetti geschreddert. Drei dieser Linken auf einem Haufen - und du hast vier unversöhnliche Weltanschauungen ...

"Verstaatlichung der Stromversorgung" etc. - das und die anderen bürgerlichen Vogelscheuchen aus dem Parteiprogramm sind dagegen Pipifax. In vielen soliden demokratischen Staaten befindet sich die öffentliche Daseinsvorsorge trotz aller neoliberalen Klagechöre nach wie vor in staatlicher Hand. Auch die "Freigabe weicher Drogen" steht nahezu wortgleich im FDP-Programm.

kommentieren

 
Zu deinem zweiten Absatz: Das ist ja das Absurde, dass reaktionäre Journalisten monatelang dieses Schreckgespenst von den linksradikalen Linken projezieren können, ohne dass da großartig jemand widersprechen würde.

Und am Wahlabend sagen sowohl die Grünen- als auch die SPD-Chefin, dass die Forderung nach Verstaatlichung ein unmöglicher linksradikaler Unsinn sei (aus dem Kopf zitiert).

Die beiden Damen zeigen damit recht deutlich, dass sie nach wie vor im neoliberalen Lager stehen. Einzig die Schulpolitik könnte mit denen vorankommen.
 
Naja - mit Neoliberalismus hat das nichts zu tun. Eine Verstaatlichung wäre ja nicht umsonst zu haben. Die Aktionäre müssten zunächst ausbezahlt werden. Im Grunde wäre jede Verstaatlichung immer ein Rückkauf, es sei denn, wir hätten Revolution. Haben wir aber nicht. Wovon also sollte der Kauf bezahlt werden, angesichts der Miesen in den Kassen?

Zweitens würde sich im Vorfeld ein Mediensturm gegen diesen 'Kommunismus' erheben, gegen den der 'Fall Ypsilanti' damals ein laues Lüftchen gewesen wäre. Ich weiß auch nicht, ob es richtig wäre, den Energiekonzernen ihren AKW-Schrott zu Mondpreisen abzukaufen. Die Rekommunalisierung ist also in der Theorie vernünftig und völlig richtig, in kleinen Maßstab, bei kommunalen Netzen, passiert das auch ständig, aus pragmatischen Gründen ist es bei den Elefanten des Energiemarktes aber derzeit einfach nicht durchsetzbar und bezahlbar. Aber lasse die großen Vier erst einmal weiter an den Laufzeiten rütteln - und dann die erste Panne in ihrem maroden Schrott passieren, dann wären plötzlich Dinge möglich, die heute gar nicht durchsetzbar erscheinen. Du magst mir jetzt Zynismus vorwerfen, ich nenne es Realismus.
blogoscoop