letzte Kommentare / Das mit der "Querfront"... kristof / Ich hatte nach dem... chat atkins / Huhu, Herr Chat.... kristof


20
August
Die Ritter des Konjunktivs:
'Laut Zeugenausagen könnte es solche Äußerungen gegeben haben', sagt Reinhard Böttcher, der Leiter des Direktionsbüros bei der westssächsischen Polizei, und 'ein fremdenfeindliches Motiv ließe sich deshalb nicht ausschließen' ergänzt Bernd Merbitz, der Landespolizeipräsident. „Wir hoffen, dass wir erste Ergebnisse am Montag veröffentlichen können“, meldet wiederum sein Polizeisprecher hoffnungsfroh.

wikimedia, public domain
Hier spricht die Polizei: Wir sehen alles!

Im Gegensatz zur Polizei redet der Bürgermeister Gotthard Deuse fast schon Klartext: 'Nach seinen Informationen seien ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Ein Augenzeuge berichtete von den Parolen „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand".'

'Zum Jagen tragen' nennt man das dann wohl: Die Sachsen haben in meinen Augen zwar auch ein massives Problem mit Neonazis, das größere Problem aber haben sie mit doch wohl ihrer Polizei, die vor lauter Ermittlungseifer gar keine klaren Aussagen mehr treffen kann ...

Bild: wikimedia

Nachtrag: Gut auch das: Die sächsische Polizei war frühzeitig vor Ausschreitungen rechtsradikaler Jugendlicher auf dem Stadtfest in Mügeln gewarnt worden - wusste beim späteren Eintreffen der Vorhersage aber nicht, ob es sich am Ende tatsächlich um etwas Rechtsradikales handeln könne, Parolen hin, Parolen her ...

kommentieren

 
Nö die haben kein Problem mit Neonazis. Sie können sie nur schlecht verfolgen. Sieht doch albern aus, wenn eine Hälfte der Polizei die andere verhaftet.
 
Na, na, na ... ich glaube, die sind für solche Einsätze tief hinein 'in die Mitte der Gesellschaft' einfach nur schlecht geschult.
 
Die wollten mit den Indern bestimmt nur Fangen spielen. 'Du bist!'
 
Diese Inder haben doch gemeinerweise an dieser Pizzeria die Tür zugehalten. Kein Wunder, dass die deutschen Sturmtrupps die eintreten mussten ...
 
Supa Sümbolfotto!
 
Sehr seltsam dieses Zitat: "Zwei Männer ... seien am Sonntag vorläufig festgenommen worden. Gegen sie bestehe ... dringender Tatverdacht, sie befinden sich aber wieder auf freiem Fuß."
Geht von prügelnden Neonazis keine unmittelbare Gefahr aus? Oder hofft man, die haben durch die Festnahme ihre Lektion gelernt und sind von nun an lieb und friedlich?
 
Es ist wohl so, dass du, wenn du nicht vorbestraft bist, nicht gerade einen Mord begangen hast und über einen festen Wohnsitz verfügst, entlassen werden MUSST. Damit besteht - wenn ich mich als juristischer Laie recht erinnere - keine 'Wiederholungsgefahr', keine 'besondere Schwere der Tat' und auch die notwendige 'soziale Verankerung' ist vorhanden, so dass man dich jederzeit wieder vorladen kann.
 
Ausschlaggebend ist in erster Linie ein fester Wohnsitz und die schwere der Tat. Körperverletzung, Volksverhetzung und Rechtsradikalismus sind nun einmal minderschwere Straftaten.
Freilassen muss man die Täter zwar nicht, aber aufgrund des doch sehr liberalen Strafvollzuges sind in Deutschland die Täter i.d.R. schneller wieder auf freien Fuß als die Opfer auf den Beinen. Oft sogar dann, wenn es sichere Anzeichen dafür gibt das der Täter nach der Entlassung wieder straffällig wird. Hinzu kommt die Unschuldvermutung. Jeder ist so lange unschuldig, und gehört somit nicht hinter Gittern, bis seine Schuld bewiesen ist.
 
Das mit der Unschuldsvermutung wußt ich - und das ist ja auch unbedingt richtig. Aber das hat doch mit U-Haft nichts zu tun! Und Körperverletzung als minderschwere Straftat... oh Himmel. (Ich weiß, daß Du das nicht zu verantworten hast, tomsdiner - ich schreie nur mal kurz entsetzt auf.)
blogoscoop