"Das Länder-Trio [Baden-Württemberg, Bayern und Hessen] argumentierte 2002: Mit der Laufzeitbegrenzung erfolge "eine grundsätzliche Umgestaltung der Verwaltungsaufgabe; die Vorschriften über den Aufgabenvollzug …erfahren eine neue Bestimmung". Deswegen müsse der Bundesrat die veränderten Aufgaben mit beschließen."

Heute sind sie gegenteiliger Ansicht ... aber immer noch der Ansicht der Atomkonzerne treu.

Hat die Mehrwertsteuererhöhung der Konjunktur geschadet?

»Sie hat der Konjunktur wenig geschadet.« (Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts)

»Sie hat der Konjunktur sicher geschadet.« (Joachim Scheide, Konjunkturforscher am Institut für Weltwirtschaft)

"Die Lösung ist die Beendigung der Demonstration, denn darin liegt der Ursprung des Problems," sagte Chinnawaon. Und nicht etwa in sozialen Problemen, der allgegenwärtigen Korruption und unfähigen Politikern. Ach, ih wo!

Gesellschaftlich will die Union jetzt zurück ins Gelsenkirchener Barock. Damit Oma und Opa wieder zur Wahl gehen ...

... vom schwatzgelben Thinktank: "Die Euro-Zone will sich künftig für eine Steuer auf Finanzgeschäfte starkmachen. Zudem dürften Hedgefonds in Europa künftig schärferen Regeln unterliegen." Neue Belastungen für den "Mittelstand" und den "kleinen Sparanleger", oje oje ...