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Oktober
Das große Steuerlügen
In jeder großen und kleinen Talkshow ist es zu hören, das Argument des INSM-Geschwaders von Niebel über Raffelmäuschen bis neuerdings hin zu Sloterdijk, wonach die Reichen der Republik sozusagen den gesamten Staat querfinanzieren. Das obere Fünftel der Einkommen schultere satte 70 Prozent der Steuerlast, heißt es regelmäßig. So, als ob dieser Staat sich vor allem aus der Einkommenssteuer finanzieren würde. Diese Vorstellung ist Bullshit - ein unaufhörliches Abbrennen von Nebelkerzen in schwarzgelbem Ungeist:
Denn nur etwa 40 % des staatlichen Steueraufkommens besteht überhaupt aus der Einkommenssteuer. Der Rest wird u.a. durch Mehrwert-, Gewerbe-, Mineralöl-, Tabak-, Grund-, Körperschafts- oder sogar Hundesteuern finanziert. 70 Prozent von 40 Prozent - das entspricht dann über den Daumen gepeilt gerade mal etwas mehr als 25 Prozent des realen Steueraufkommens in diesem Land. Anders ausgedruckt: Die obersten 20 Prozent der Gesellschaft bezahlen aus ihren Einkünften demnach 25 Prozent der Steuern im Land. Where is the beef? Die Einnahmen aus Sozialabgaben für Staatsaufgaben wie Rente, Gesundheitsversicherung etc. sind hierbei noch nicht einmal eingerechnet, die bezahlen weitgehend andere, nämlich die Arbeitnehmer. Während die Vermögenden mühelos über die Hürde der 'Beitragsbemessungsgrenze' hinweghoppeln und sich ihren Verpflichtungen entziehen. Zudem - um den realen Verhältnissen noch näher zu kommen - zahlten lt. einer Untersuchung des DIW die 450 reichsten Deutschen im Jahr 2002 mit mehr als 22 Mio. Jahreseinkommen auf ihre Millionen gerade mal 34 Prozent an Einkommenssteuer. Das liegt weit vom Höchstsatz entfernt und auch unter dem europäischen Durchschnitt (taz, 30.10., S. 12). Jeder normale Steuerbürger ist - zählt man die Sozialabgaben hinzu - prozentual stärker belastet als ausgerechnet die darbenden Millionarios in diesem Land.
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