... geht nicht mehr von regierungstreuen Druckerpressen aus: "Ich habe entschieden, dass die Presse vollkommene Freiheit haben soll und Internetseiten nicht länger zu schließen", sagte Ben Ali." Mal sehen, wie lange er jetzt noch lebt, denn die Geheimdienste und die tunesische Mafia werden solche Weicheierei ja empörend finden und sie als Einknicken vor dem Pöbel betrachten ...

... dann soll er sich aber auch nicht mehr auf den 'Rechtsstaat' und auf die 'Menschenrechte' berufen: "Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte in der Berliner Zeitung, die Straßburger Rüge werde auf die zehn Sicherungsverwahrten in seinem Bundesland keine Auswirkungen haben: "Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus." Ausgerechnet als Justizminister ist er dann aber auch untragbar. Vielleicht fände sich ja für ihn ein Posten als Stammtischminister ...

Um auch meine Position hier deutlich zu machen: Die "Schuld" liegt meines Erachtens bei jenen Richtern, die ursprünglich das Urteil fällten. Hätten sie die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung bei 'Therapieunwilligkeit' oder 'fortdauernder Gefahr' von vornherein ins Urteil geschrieben, gäbe es die ganze Debatte nicht. Bei Sexual- und Gewalttätern sollte das Ende der Strafe regelhaft von solchen Kriterien schon beim Richterspruch abhängig gemacht werden. Und wenn das Strafgesetzbuch hier Lücken hat, dann sind die Lücken zu schließen.

Ein Verstoß gegen den Rechtsstaat ist es aber in jedem Fall, nachträglich an ein gefundenes Urteil eine weitere Strafverschärfung dranzubammeln. Mit der Strafe, die der Richter aussprach, ist eine Tat auch abgegolten - dieser Grundsatz zählt zu den internationalen Rechtsnormen. Außerhalb enger psychiatrischer Diagnosen würde man jemanden nämlich sonst für Taten zur Rechenschaft ziehen, die er (noch) gar nicht begangen hat. Deswegen werden wir mit den "Fehlern" der Richter auch leben müssen. Mal ganz abgesehen davon, dass immer noch die meisten Delikte dieser Art von Leuten begangen werden, die zuvor vielleicht zwar schon zunehmend auffällig, aber eben noch nie straffällig wurden. Die meisten Vergewaltigungen etc. werden nach wie vor von 'Newcomern' begangen ...